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Rechtsgeschäftsgebühr bei Softwarelizenzverträgen

gerade noch RECHTzeitigÖStZ 2006/1078dÖStZ 2006, 509 Heft 23 v. 1.12.2006

Mit Erkenntnis vom 7. 9. 2006, 2006/16/0054, hat der VwGH die langjährige Diskussion, ob Softwarelizenzverträge gebührenpflichtig sind, in Richtung Gebührenpflicht entschieden. Herr RA Dr. Clemens Thiele setzt sich in einem Beitrag im nächste Heft der ÖStZ (Nr 24/2006) mit dieser Entscheidung kritisch auseinander.

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