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Nochmals: Mietvertragsgebühr als Mietvertragssteuer? (Rombold, SWK 16/17/2006, S 517)

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 2006/720ÖStZ 2006, 346 Heft 15 und 16 v. 1.8.2006

Kohler kritisiert in SWK 12/2006, T 29, dass der Gebühr für Bestandverträge des § 33 TP 5 GebG keine staatliche Gegenleistung gegenüberstehe. Dem hält Rombold entgegen, dass bei den Gebühren für Rechtsgeschäfte von einer Gebühr im Sinne einer Gegenleistung für Verwaltungshandlungen überhaupt nicht gesprochen werden könne.

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