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Gebührenrechtliche „Pro-fisco-Klausel“ (§ 22 GebG) verfassungswidrig? (Wagner, FJ 4/2006, S 117)

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 2006/515ÖStZ 2006, 235 Heft 11 v. 1.6.2006

Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich der in § 22 GebG enthaltenen „Pro-fisco-Klausel“ hat der VfGH am 12.10.2005, B-774/04-8, einen Prüfungsbeschluss gefasst. Das aktuelle Thema bespricht die gebührenrechtliche „Pro-fisco-Klausel“ im Allgemeinen, die „Pro-fisco-Klausel“ vor dem VfGH und gebührenrechtliche Konsequenzen im Falle der Verfassungswidrigkeit.

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