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Getränkesteuer: Neue Aussagen des VwGH (Keppert, ÖStZ 2005/70, S 36)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2005/291ÖStZ 2005, 163 Heft 8 v. 15.4.2005

Der VwGH hat sich in den anhängigen Getränkesteuerrückerstattungsverfahren mit Erk vom 16.12.2004, 2004/16/0128, neuerlich geäußert. Eine praktische Richtschnur, wie die Beweisführung der Abgabenbehörde einerseits und die Mitwirkungspflicht andererseits vor sich gehen soll, sei er bis heute schuldig geblieben.

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