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EuGH-Urteil vom 3. 3. 2005, Rs C-172/03, Heiser - Entfall der Vorsteuerkorrektur - unzulässige Beihilfe

gerade noch RECHTzeitigÖStZ 2005/287dÖStZ 2005, 153 Heft 8 v. 15.4.2005

Nach Art XIV Z 3 des Bundesgesetzes, mit dem Begleitmaßnahmen zum UStG 1994 vorgesehen werden, BGBl 1995/21 idF BG BGBl 1996/756 entfällt die Berichtigung des Vorsteuerabzuges gemäß § 12 Abs 10 und 11 UStG 1994, die wegen der nach dem 31. 12. 1996 erfolgenden erstmaligen Anwendung der Bestimmungen des § 6 Abs 1 Z 19 UStG 1994 (Steuerbefreiung für Ärzte) durchzuführen wäre.

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