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Gewinnausschüttungen maltesischer ITCs (EAS 2549 v 27. 12. 2004)

Anfragebeantwortungen des BMFDBA-MaltaÖStZ 2005/636ÖStZ 2005, 300 Heft 13 v. 1.7.2005

EAS 2501, ÖStZ 2005/285; ÖStZ 2005, 152, hat sich mit Gewinnausschüttungen einer maltesischen International Trading Company (ITC) befasst, wobei darauf abgestellt worden ist, dass ihr Gesellschafter eine österr Kapitalgesellschaft ist. Ist der österr Alleingesellschafter hingegen eine natürliche Person, dann ist die Gewinnausschüttung in Österreich als Sondereinkunft mit 25 % der österr Besteuerung zuzuführen. Art 23 Abs 2 DBA-Malta verpflichtet Österreich nach den allgemein üblichen Grundsätzen zur Anrechnung einer maltesischen Quellensteuer, die von der Gewinnausschüttung erhoben wird. Wird anlässlich der Gewinnausschüttung die 35%ige Körperschaftsteuer der ITC erhoben, dann ist diese nicht anrechnungsbegünstigt. Denn die Anrechnungsfähigkeit kommt einer ausländischen Steuer nur dann zu, wenn sie die Einkunftserzielung des Gesellschafters und nicht jene der Gesellschaft betrifft. Wird eine dem Gesellschafter mit 27,5 % angelastete Dividendensteuer in Malta durch Anrechnung der 35%igen Körperschaftsteuer in ein rückzahlbares Guthaben gewandelt, kann auch insoweit kein Anrechnungsbedarf in Österreich erkannt werden. (SWI 2005, 108)

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