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Möglichkeiten einer Rechtskraftdurchbrechung in den Getränkesteuerfällen der Gastronomie (Beiser, SWK 13/14/2005, S 493)

Artikelrundschau(Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2005/595ÖStZ 2005, 290 Heft 13 v. 1.7.2005

Der Autor geht der Frage nach, ob eine Durchbrechung der Rechtskraft möglich ist, wenn die Getränkesteuern bereits rechtskräftig mit Bescheid festgesetzt sind. Er behandelt dazu weiters die spezielle Getränkesteuercausa im Lichte der Rechtsprechung des EuGH.

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