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Getränkesteuerrückerstattung - Urteil des EuGH in der Rs Weber's Wine World ua (Preining, UFS 1/2004, S. 21)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2004/207ÖStZ 2004, 94 Heft 5 v. 1.3.2004

Am 02.10.2003 hat der EuGH sein Urteil in der Rs Weber's Wine World ua (Rs C-147/01 ) gefällt. Darin geht es um die Frage, ob die Beschränkung der Rückzahlung von Getränkesteuer aufgrund diverser landesgesetzlicher Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Der Autor stellt die Aussagen des EuGH dar und analysiert diese.

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