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Neue Novelle des Mineralölsteuergesetzes 1995 - Begutachtungsentwurf

Die erste Seite aktuellÖStZ 2004/904aÖStZ 2004, 477 Heft 21 v. 2.11.2004

Am 11. 10. 2004 wurde - nach der bereits zur Begutachtung vorliegenden Novelle im Rahmen des Entwurfes des AbgÄG 2004 (weitere Umsetzung der EnergiebesteuerungsRL 2003/96 ) - der Entwurf zu einer neuerlichen Novellierung des Mineralölsteuergesetzes 1995 versendet, der auch die bereits im Entwurf des AbgÄG 2004 enthaltenen Änderungen umfasst. Mit diesem neuerlichen Novellierungsentwurf (der letztlich in das AbgÄG 2004 eingebaut werden soll) sollen vor allem Anreize zu einer raschen Markteinführung von Biokraftstoffen geschaffen werden.

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