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Getränkesteuer: Rückzahlungssperre gemeinschaftswidrig? (N. Arnold, ecolex 11/2003, S. 882)

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2004/18ÖStZ 2004, 20 Heft 1 und 2 v. 15.1.2004

Im Beitrag werden die Vorgeschichte des zuvor erwähnten EuGH-Urteils sowie dessen Spruch, Entscheidungsgründe und Schlussfolgerungen vorgestellt. Weiters wird auf die mögliche Vorgangsweise des VwGH im Zusammenhang mit anhängigen Beschwerden eingegangen.

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