EuGH: Bereicherungsverbot bei Getränkesteuerrückforderungen -- Schlussanträge des Generalanwalts

GA Jacobs hat in seinen Schlussanträgen v 20. 3. 2003 in der Rs 147/01, Weber‘s Wine World, umfangreich zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Rückzahlungsverbote in den LAO (Anlassfall: Getränkesteuer) Stellung genommen.