EStG 1988: § 18
Seit dem VwGH-E 25.09.2001, 99/14/0217, gilt nunmehr ohne jegliche Einschränkung die Grundregel, dass ein DBA keine Besteuerungsrechte begründen kann, die im innerstaatlichen Recht nicht vorgesehen sind. Ausländische Vorjahresverluste sind daher in Österreich im Verhältnis zu DBA-Partnerstaaten in gleicher Weise zu berücksichtigen, wie wenn mit dem betreffenden Staat kein Abkommen bestünde. Hat daher ein inländischer Abgabepflichtiger im Jahr 1 in einem DBA-Partnerstaat Verluste erlitten, die weder im Ausland noch bei Ermittlung des Welteinkommens nach § 2 Abs 2 EStG 1988 in Österreich Berücksichtigung gefunden haben und denen nach österr Recht - bei Wegdenken des DBA - im Jahr 2 die Eigenschaft als Sonderausgabe des Verlustabzuges zukommt, dann kann das Befreiungs-DBA nicht bewirken, dass hierdurch die Sonderausgabenabzugsberechtigung in Österreich verloren geht. (SWI 2003, 4)
