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Shoppingcenterabgabe: Eine Alternative zur Verkehrsanschlussabgabe? (Taucher, ÖStZ 2002/972, S 567)

ArtikelrundschauAllgemeines -- national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2003/63ÖStZ 2003, 49 Heft 3 v. 3.2.2003

Auch wenn der Bundesgesetzgeber die Verkehrsanschlussabgabe nicht als “ausschließliche Landes(Gemeinde)abgabe" qualifiziert und überdies den Besteuerungsgegenstand, den Steuerschuldner, die Bemessungsgrundlage, den Tarif etc vorausbestimmt, besteht lt Taucher (daneben noch) die Befugnis des Landesgesetzgebers zu einer “weiter gehenden" Regelung dieser Abgabe. Da es sich bei der Verkehrsanschlussabgabe um keine “Bundesabgabe" iSd § 8 Abs 3 F-VG handelt, wäre der Landesgesetzgeber - wie der Autor in seiner Abhandlung erörtert - auch nicht gehindert, “neben" dieser Abgabe eine “Shoppingcenterabgabe" zu erfinden.

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