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Die Vertragsübernahme im Gebührenrecht - Zession, Abtretung oder doch gebührenfrei? (Konezny, RdW 2003/461, S. 539)

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 2003/1038ÖStZ 2003, 477 Heft 21 v. 3.11.2003

Die Frage der Gebührenpflicht einer Vertragsübernahme wird lt Konezny unterschiedlich gelöst. Oftmals gingen die Lösungsansätze von einer Abtretung oder von einer Neubegründung des übertragenen Vertrages aus. Bei genauerer Analyse zeige sich aber, dass diese Lösungen keinesfalls zwingend sind. Es bestünden Anhaltspunkte, die für eine Gebührenfreiheit sprechen.

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