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Schlussanträge in der Rs Weigel: Die Normverbrauchsabgabe im Lichte von Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art 90 EG und EG-RL 83/183 (Sutter, ÖStZ 2003/867, S. 390)

ArtikelrundschauUmsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, KammerumlageÖStZ 2003/1015ÖStZ 2003, 476 Heft 21 v. 3.11.2003

Seit dem 1. 7. 2003 liegen die Schlussanträge GA Tizzanos in der österr Rs Weigel vor, in der ua die Zulässigkeit der Erhebung von Normverbrauchsabgabe bei berufsbedingtem Umzug von Unionsbürgern vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der RL 83/183 erörtert wurde. Der Verfasser erläutert die Hintergründe des Verfahrens und macht einen “Reparaturvorschlag" für das System der Zuschlagsabgabe.

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