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VfGH 3: Anhebung des Pensionsalters für die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nicht verfassungswidrig

Die erste Seite aktuellÖStZ 2003/1gÖStZ 2003, 2 Heft 1 und 2 v. 17.1.2003

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 11. 12. 2002, G 186/02 ua, entgegen diesbezüglicher Anträge des OGH die durch das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 eingeführte Anhebung des Pensionsalters für die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (durch Streichung des § 253d ASVG) nicht als verfassungswidrig aufgehoben. Details siehe www.ard.co.at/pass/aktuell/54792.htm .

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