Seit dem 3. Juli 2003 liegen die Schlussanträge GATizzanosin der österreichischen Rs Weigel vor, in der ua die Zulässigkeit der Erhebung von NoVA bei berufsbedingtem Umzug von Unionsbürgern vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der RL 83/183 erörtert wurde. Der Beitrag erläutert die Hintergründe des Verfahrens und macht einen “Reparaturvorschlag" für das System der Zuschlagsabgabe.
Schlussanträge in der Rs Weigel: Die Normverbrauchsabgabe im Lichte von Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art 90 EG und EG-RL 83/183
Mag. Franz Philipp Sutter*)*)Mag Franz PhilippSutter ist Universitätsassistent am Institut für österreichisches und Internationales Steuerrecht der Wirtschaftsuniversität Wien und war dem Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst dienstzugeteilt. In dieser Funktion hat er das gegenständliche Verfahren betreut und für die Republik Österreich auch die mündliche Prozessvertretung in Luxemburg wahrgenommen. Zur Zeit wird er von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften im Rahmen des doc-Programmes für sein Forschungsprojekt zum Beihilfenverbot in Steuersachen gefördert. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder. Für die Unterstützung und Diskussionsbereitschaft im Zuge der Verfahrensführung möchte der Autor MR Grabner, BMF danken.ÖStZ 2003/867ÖStZ 2003, 390 Heft 18 v. 15.9.2003
Inhalt
- 1. Die NoVA innerhalb der Zulassungsabgaben in der Europäischen Union
- 2. Der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens)
- 3. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die NoVA
- 4. Die RL Nr 83/183 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr von persönlichen Gegenständen durch Privatpersonen
- 5. Der Zuschlag nach § 6 Abs 6 NoVAG im Lichte von Art 90 EG
- 6. Zusammenfassung und Ausblick
