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Vorabentscheidung eines Berufungssenates zur Kapitalverkehrsfreiheit - Schlussanträge des Generalanwaltes (Lenneis, SWI 2/2002, 56)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2002/299ÖStZ 2002, 190 Heft 8 v. 15.4.2002

Der Autor erörtert den Inhalt des Schlussantrages, wonach der Berufungssenat nicht als vorlageberechtigtes Gericht angesehen wird. Der Generalanwalt geht insbesondere nicht auf den Umstand ein, dass die entsendeten Mitglieder, die im Senat die Mehrheit stellen, jedenfalls nicht in die Verwaltungshierarchie eingebunden sind.

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