EStG: § 29
Tritt ein Schwede ab 2002 in die Dienste der Weltbank und verlegt er in diesem Zusammenhang seinen Wohnsitz nach Österreich, wobei zu diesem Zeitpunkt eine private schwedische Pensionsversicherung im Wert von ca 1 Mio € zahlbar wird und kann die Auszahlung wahlweise in 5 oder 10 Jahresteilbeträgen erfolgen, dann wird in beiden Fällen aus der Konzeption des § 29 EStG 1988 zu folgern sein, dass eine Auszahlung der Kapitalsumme von 1 Mio € auch in Teilbeträgen nicht steuerbar ist. Wohl stellen Zahlungen einer Versicherungsgesellschaft über einen Zeitraum von 10 Jahren einen „wiederkehrenden Bezug“ dar; dieser fließt aber als Gegenleistung für die erbrachten Versicherungsbeiträge zu, wobei aber wegen der absoluten Bestimmtheit der Summe der Auszahlungsbeträge keine Leibrenten-Kapitalisierung nach § 16 Abs 2 und 4 BewG in Frage kommt. Allerdings werden die in den Teilbeträgen enthaltenen und aus der ab Zuzug nach Österreich aus der Kapitalforderung erwachsenden Kapitalerträge der inländischen Steuerpflicht unterliegen.
