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Umlenkung von konzerninternen Lizenzgebühren an eine niederländische „Tantengesellschaft“ (EAS 2037 v 24. 4. 2002)

Anfragebeantwortungen des BMF1)DBA-Niederlande (E,V)ÖStZ 2002/894ÖStZ 2002, 502 Heft 19 v. 1.10.2002

Zahlt eine im Buchgeschäft tätige österr GmbH Lizenzgebühren an die niederländische Muttergesellschaft sowie an ihre niederländische Großmutter-Holding-Gesellschaft, dann sind diese Lizenzgebühren in Österreich nicht gem Art 13 Abs 1 DBA-Niederlande steuerfrei, sondern unterliegen gemäß Art 13 Abs 2 conv cit einer auf 10 % reduzierten österreichischen Quellenbesteuerung. Denn beide niederländischen Gesellschaften erfüllen die in Art 13 Abs 2 für die Quellensteuerabzugspflicht erforderliche Voraussetzung einer (unmittelbaren bzw mittelbaren) Beteiligung an der österreichischen GmbH.

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