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Gemeinschaftsrechtliche Fragen der Überführung von Wirtschaftsgütern und der Wegzugsbesteuerung

MMag. Hans-Jörgen AignerÖStZ 2002/696ÖStZ 2002, 398 Heft 16 v. 15.8.2002

Der Generalanwalt Jean Mischo hat in seinen Schlussanträgen vom 6. 6. 2002 in der Rechtssache C-436/00 „X und Y“ die Auffassung vertreten, dass eine Bestimmung des schwedischen Steuerrechts den Grundfreiheiten des EG-Vertrags widerspricht, die im Wesentlichen gleiche Wirkungen wie§ 6 Z 6 EStGund§ 31 Abs 2 Z 2 EStGhat. Im Folgenden werden die gemeinschaftsrechtlich bedenklichen Anwendungsfälle der beiden österreichischen Bestimmungen aufgezeigt. Wenn der EuGH dem Generalanwalt folgt, wird eine Anpassung der Bestimmungen nötig sein.

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