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Prüfung der Einkommensteuervorauszahlung durch den VfGH (Christian, SWK 14/15/2002, S 442)

ArtikelrundschauEinkommensteuer, Körperschaftsteuer, Bilanzsteuerrecht, HandelsrechtÖStZ 2002/641ÖStZ 2002, 361 Heft 14 v. 15.7.2002

Der VfGH hat am 6. 12. 2001 den Beschluss gefasst, die Verfassungsmäßigkeit einzelner Bestimmungen des § 121 Abs 5 EStG von Amts wegen zu prüfen (B 1363/01-8). Im Beitrag wird ausgeführt, dass die Kritik, die im Rahmen der Begutachtung vorgebracht wurde, unberücksichtigt blieb; der nunmehr zum VfGH beschrittene Weg wäre vermeidbar gewesen.

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