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Zur Gesetzesvorlage des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes (Kleiner, ÖStZ 8/2002, 174)

ArtikelrundschauAllgemeines -- national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2002/489ÖStZ 2002, 300 Heft 12 v. 15.6.2002

Der Autor, der in die Diskussionen zur Reform des Rechtsmittelverfahrens eingebunden war, weist in seinem Beitrag aus Sicht der Praxis auf einige Kritikpunkte hin. Er bezieht sich dabei -- mit dem Stand nach den Beratungen im Finanzausschuss -- nur auf das Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat (UFSG) sowie auf die Änderungen zur BAO und zum Finanzstrafgesetz.

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