In der zuvor erwähnten Entscheidung nimmt der VfGH erstmals zur Frage der Getränkesteuererstattung Stellung und erklärt § 185 WAO (Bereicherungsverbot) als verfassungskonform. Der Autor bespricht dieses Erkenntnis aus ökonomischer Sicht, da der VfGH in seiner Beweisführung auch makroökonomische Analysen erwähnt.
Erkenntnis vom 29.11.2000
