Nach der Vorabentscheidung des EuGH über die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Getränkesteuer auf alkoholische Getränke ersuchte der VwGH den EuGH ergänzend um Vorabentscheidung über die Frage, ob die rückwirkende Einführung landesgesetzlicher Rückzahlungs-(Bereicherungs-)verbote gemeinschaftsrechtskonform ist. Im Beitrag werden in diesem Zusammenhang offen gebliebene Fragen beantwortet.
