vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Aussetzung der Einhebung: VwGH mahnt zur Rechtsstaatlichkeit hoheitlichen Handelns (Pircher/Pülzl, SWK 20/21/2001, S 549)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2001/861ÖStZ 2001, 450 Heft 18 v. 15.9.2001

Mit den Erkenntnissen vom 17.05.2001, 2000/16/0383 und 2000/16/0556, hat der VwGH einer in Getränkesteuerverfahren verstärkt zu beobachtenden Tendenz zur wortlautüberschreitenden Interpretation der Ausschlussgründe für eine Aussetzung der Einhebung einen Riegel vorgeschoben. Im Beitrag werden der Sachverhalt, die in den Beschwerdeschriften vorgebrachten Argumente und die wesentlichen Entscheidungsgründe erörtert.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!