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VwGH zu Gerichtsgebühren für Umwandlung; Schlussfolgerungen für andere Umgründungsvorgänge (Novacek, RdW 5/2001, 271)

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 2001/711ÖStZ 2001, 343 Heft 14 v. 15.7.2001

Im Erkenntnis vom 07.12.2000, 2000/16/0570, erklärte der VwGH die doppelte Vorschreibung der nach dem Gerichtsgebührengesetz vorgesehenen Eintragungs- sowie Veröffentlichungsgebühr für die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft nach dem Umwandlungsgesetz als rechtswidrig. Im Beitrag werden die wesentlichen Aussagen des VwGH dargelegt und Schlussfolgerungen für andere Umgründungsvorgänge gezogen.

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