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Neue Rechtsprechung des VwGH zur Zusammensetzung von Berufungssenaten (Lang, ÖStZ 10/2001, 218)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2001/663ÖStZ 2001, 339 Heft 14 v. 15.7.2001

Im Erkenntnis vom 15.09.1999, 98/13/0153, hat der VwGH die Überbesetzung von abgabenrechtlichen Berufungssenaten zwar zugelassen, gleichzeitig aber auch den Spielraum der Behörde bei der Zusammensetzung der Senate reduziert. Im Erkenntnis vom 29.03.2001, 99/14/0105, hat der VwGH die damals angestellten Überlegungen weiter entwickelt. Die Konsequenz dieser Entscheidung bestehe nach Ansicht von Lang darin, dass mehr als 85% der von den Berufungssenaten erlassenen Bescheide rechtswidrig sein dürften.

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