Der VwGH hat am 23.03.2001, 2000/16/0640, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Klärung der Gemeinschaftskonformität der Bereicherungsgesetze der Länder beschlossen. Nach Wiedergabe der Vorlagefrage und Darstellung der wesentlichen Passagen aus der Begründung des VwGH befasst sich das „aktuelle Thema“ mit zwei für die Erledigung des Vorabentscheidungsverfahrens wesentlichen Themen: dem Bereicherungsgrundsatz und dem Fall DILEXPORT.
