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Erhöhte Gebühren für Standortverlegung rechtswidrig (Feuchtinger/Wolf, SWK 7/2001, S 253)

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 2001/479ÖStZ 2001, 237 Heft 10 v. 15.5.2001

Der VwGH hat in der Entscheidung vom 09.11.2000, 2000/16/0616, festgehalten, dass die von der Gewerbebehörde für die Standortverlegung einer weiteren Betriebsstätte vorgeschriebene erhöhte Gebühr von 1.050 S zu Unrecht erhoben wurde. Nach Ansicht der Autoren ist die Entscheidung auch auf den Fall der Anzeige einer weiteren Betriebsstätte sowie auf die erhöhte Eingabengebühr anzuwenden.

Standort

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