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Entscheidungspflicht im Vorsteuererstattungsverfahren (Helml, SWI 2/4000, 67)

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2000/445ÖStZ 2000, 207 Heft 8 v. 15.4.2000

Seit Jahren werden von ausländischen Unternehmen, welche eine Erstattung von Vorsteuerbeträgen beantragen, Beschwerden darüber vorgebracht, dass einerseits die Frist für die Einreichung des Erstattungsantrages relativ kurz, andererseits die Wartezeit bis zur Erledigung bzw tatsächlichen Rückzahlung relativ lang sei. Nach einer Darstellung der Rechtsgrundlagen für die Vorsteuererstattung zeigt der Autor die häufigsten Bearbeitungshindernisse auf und gibt Hinweise zur beschleunigten Geltendmachung des Anspruchs.

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