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Erstattung EU-widrig erhobener Abgaben (Kilches, ecolex 2/2000, 143)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2000/419ÖStZ 2000, 205 Heft 8 v. 15.4.2000

In mehreren Verfahren vor dem EuGH wurden und werden österreichische Abgabentatbestände auf ihre EU-Konformität geprüft. Der Verfasser geht der Frage nach, ob und wie Steuerzahler für den Fall eines Negativ-Urteils des EuGH eine Rückzahlung erlangen können. Seines Erachtens könne die Erstattung von Abgabenzahlungen, die auf Grund gemeinschaftsrechtswidriger Gesetze geleistet wurden, mangels anderer Verfahren mittels Klage nach Art 137 B-VG betrieben werden. Die Einführung entsprechender Erstattungsverfahren sowie von Verjährungsvorschriften sei jedoch dringend geboten.

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