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Mindestbesteuerung von Versicherungsunternehmen - verfassungswidrig?

MMag. Werner MiniholdÖStZ 2000/407ÖStZ 2000, 190 Heft 8 v. 15.4.2000

Mit dem SteuerreformG 1996 (BGBl 1996/201) wurde die in§ 17 Abs 3 KStGfestgelegte Mindestbesteuerungsgrundlage bei Versicherungsunternehmen von 10% auf 20% (ab 1997) erhöht. Weder in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage1)1)Nr 72 BlgNR, XX. GP.) noch im Ausschussbericht2)2)Nr 95 BlgNR, XX. GP.) wird diese Erhöhung näher begründet.

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