Der EuGH hat am 09.03.2000 sein Urteil zur Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Getränkesteuer in der Rechtssache C-437/97 (Evangelischer Krankenhausverein Wien sowie Wein & Co HandelsgesmbH) mit folgenden Leitsätzen verkündet:
EuGH: Getränkesteuer auf alkoholische Getränke gemeinschaftsrechtswidrig
WP Prof Dr Karl Bruckner , WP Dr Thomas KeppertÖStZ 2000/346ÖStZ 2000, 151 Heft 6 v. 15.3.2000
Inhalt
- Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der bestehenden Getränkesteuer
- Keine Verfassungswidrigkeit der Rest-Getränkesteuer auf alkoholfreie Getränke und Speiseeis
- Die weitere Vorgangsweise für alle Getränkesteuerpflichtigen
- Rückforderung von bisher entrichteten Getränkesteuern auf alkoholische Getränke
- Nachforderungen von Getränkesteuern für Zeiträume vor Ergehen des EuGH-Urteils sind weiterhin möglich
