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EuGH erklärt Ersatzbeurkundungstatbestand für gemeinschaftsrechtswidrig (Kilches, ecolex 11/1999, 746)

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 2000/246ÖStZ 2000, 92 Heft 4 v. 15.2.2000

Der EuGH kommt in seinem Urteil vom 14.10.1999, Rs C-439/97 (Sandoz) zum Ergebnis, dass die Gebührenpflicht für Auslandsdarlehen auf Grund des Ersatzbeurkundungstatbestandes eine diskriminierende Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellt. Der Beitrag befasst sich mit den Entscheidungsgründen und dem Anspruch auf Rückerstattung der seit 1. 1. 1995 gem § 33 TP 8 Abs 4 GebG angefallenen Gebühren.

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