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VwGH: Keine Rückforderung der Eingabengebühr für die Offenlegung des Jahresabschlusses (Zehetner, SWK 34/1999, S 789)

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 2000/245ÖStZ 2000, 92 Heft 4 v. 15.2.2000

Der Beitrag bespricht das zur Rechtslage vor dem StRefG 2000 ergangene Erkenntnis des VwGH vom 05.07.1999, 99/16/0078 und hält abschließend fest, dass durch eine Ergänzung der Anm1 zu TP 10 GGG mit dem StRefG 2000 kein Zweifel mehr daran bestünde, dass Einreichungen des Jahresabschlusses zum Firmenbuch auch eine Eingabengebühr auslösen.

Steuerreform

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