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Selbstbelastung durch Selbstanzeige (Koch, SWK 35/36/1999, S 832)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2000/164ÖStZ 2000, 85 Heft 4 v. 15.2.2000

In SWK 25/1999, 572, hat sich Scheilmit der Frage auseinandergesetzt, ob die Wirte, welche die zum Letztverbrauch gelieferten Getränke „schwarz“ ausschenkten, noch mit strafaufhebender Wirkung Selbstanzeige erstatten können. Mit einzelnen Aussagen stimmt der Autor überein, er formuliert aber auch Bedenken, vor allem gegen die conclusio von Scheilaus seinen Überlegungen betreffend Verfolgungshandlungen.

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