vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rückerstattung der Getränkesteuer: VwGH legt den Begriff des „Rechtsbehelfs" weit aus

Die erste Seite aktuellÖStZ 2000/695ÖStZ 2000, 329 Heft 13 v. 1.7.2000

Am 09.03.2000 hat der EuGH die Getränkesteuer auf alkoholische Getränke für gemeinschaftsrechtswidrig befunden und entschieden, dass Rückzahlungsansprüche nur dann gestellt werden können, wenn der Steuerpflichtige vor dem 9. 3. 2000 bei der zuständigen Behörde eine „Klage" oder einen „entsprechenden Rechtsbehelf" eingebracht hat.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte