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Der VfGH zur gebührenrechtlichen Situation der ÖBB

RA Dr. Wolf-Dieter ArnoldÖStZ 1999, 31 Heft 3 v. 1.2.1999

Das VfGH Erk 02.10.1998G 72/97G 247/97, stellt nicht nur eine konsequente Problemstellung der Ergebnisse des KommunalsteuerErk VfSlg 14.805/ 1997 dar, sondern wirft sowohl zur gebührenrechtlichen Situation der ÖBB als auch allgemein zur verfassungswidrigen Befreiungsbestimmung weitere Fragen auf.

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