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Verbindliche Rechtsauskünfte und Rechtsstaatlichkeitsprinzip

Oberrat Dr. Thomas NeuberÖStZ 1999, 30 Heft 3 v. 1.2.1999

Mit verbindlichen Rechtsauskünften und Schlichtungsstellen für strittige Abgabenverfahren besteht die permanente Gefahr, dass die Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 115 Abs 1 BAO) verhindert wird. Damit würde aber auch das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verlassen werden.

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