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Inhaltliche Voraussetzungen eines begründeten Vorstellungsantrages im Abgabenverfahren (Schweiger, SWK 18/1999, S 436)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 1999, 423 Heft 16 v. 15.8.1999

Im Abgabenverfahren besteht die Möglichkeit, gegen den letztinstanzlichen Bescheid einer Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich das Rechtsmittel der Vorstellung einzubringen, die an die Aufsichtsbehörde zu richten ist. Nach den relevanten verfahrensrechtlichen Normen hat die Vorstellung einen begründeten Antrag zu enthalten. Der Autor diskutiert die Frage, nach welchen Kriterien zu beurteilen ist, ob das Rechtsmittel einen solchen Antrag beinhaltet.

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