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Dreiertreffen der Finanzminister Deutschlands, Österreichs und der Schweiz im Juni

Die erste Seite aktuellÖStZ 1998, 249

Vom 5. bis 7. 6. 1998 findet in der Schweiz das traditionelle Dreiertreffen der Finanzminister Deutschlands, Österreichs und der Schweiz statt. Dieses Treffen, das traditionell dem Meinungsaustausch dient, ist heuer im Vorfeld der österreichischen sowie (im ersten Halbjahr 1999) der deutschen Präsidentschaft besonders wichtig. Es wird dabei Gelegenheit bestehen, neben Fragen der Währungsunion auch Steuerthemen zwischen der Schweiz und der EU zu besprechen. Besonders aktuell wird dabei die Frage sein, wie die Schweiz auf den Vorschlag der EK zur Zinsenbesteuerung in der EU reagiert. Die Schweiz besteuert bekanntlich - anders als die meisten EU-Staaten und anders als von der EK im Entwurf der Richtlinie vorgeschlagen - die Zinserträge nicht nach dem Zahlstellenprinzip, sondern nach dem Schuldnerprinzip, behandelt aber andererseits Steuerinländer und Steuerausländer gleich. Wer daher in der Schweiz ein Sparbuch hält, bezahlt 35 % Verrechnungssteuer, ebenso, wer Anleihen Schweizer Schuldner besitzt. Für Anleihen ausländischer Schuldner fällt hingegen in der Schweiz weder beim Schweizer noch beim Steuerausländer Verrechnungssteuer an.

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