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Der „Vorsteuerbetrug“ in umsatzsteuer- und strafrechtlicher Sicht

Dr. Dieter Baumgartner, Dr. Franz BayerÖStZ 1998, 228

In letzter Zeit scheinen vermehrt Fälle des „Vorsteuerbetruges“ aufzutreten, was auch die Finanzverwaltung veranlasste, die Umsatzsteuerkontrolle zu reorganisieren. Die Vornahme einer Identitätskontrolle, von Antrittsbesuchen sowie von Kettenprüfungen seien hier nur als Maßnahmen herausgegriffen1)1) Schuh , Außenprüfung 95, ÖStZ 1996, 284 ). Auch der VwGH wurde schon mehrmals mit solchen Fällen beschäftigt2)2)S RdW 1997, 320: Das E 30. 10. 1996, 96/13/0117, in dem ein Vorsteuerabzug für Rechnungen betreffend „DPF-Sintersteinen“ und „Parfümölen“ mangels handelsüblicher Bezeichnung der Waren nicht anerkannt wurde, bezeichnet eine Glosse dazu als wichtigen Beitrag im Kampf gegen den „Vorsteuerschwindel“.).

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