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Gerichtsgebühren für Firmenbuchsachen, verfassungs- und EG-rechtliche Bedenken (Novacek, FJ 1/1997, 15)

ArtikelrundschauVI. Gebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 1997, 123 Heft 6 v. 15.3.1997

Der Autor sieht in der kapitalabhängigen Gebühr für Firmenbuchsachen einerseits eine Verletzung des für Gebühren geltenden Äquivalenzprinzips, andererseits sei diese Gerichtsgebühr als gesellschaftsteuerähnliche Abgabe gemeinschaftsrechtlich unzulässig.

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