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Schätzung und Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe der Vorauszahlungserklärung nach § 121 Abs 3 EStG (Walder , RdW 1/1997, 36)

ArtikelrundschauI. Allgemeines, Verfahren, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 1997, 119 Heft 6 v. 15.3.1997

Mit dem StruktAnpG 1996 wurde eine spezielle Abgabenerklärungspflicht in das EStG eingefügt. Kommt der Steuerpflichtige dieser Pflicht nicht fristgerecht nach, führt die Abgabenbehörde automationsunterstützt pauschale Schätzungen mit Sicherheits- und Verspätungszuschlägen durch. Im Beitrag begründet der Autor seine Ansicht, dass sie dabei willkürlich vorgehe und ihren Rechtsträger amtshaftungspflichtig mache.

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