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EuGH-Vorabentscheidungsverfahren zur Kammerumlage 1. Vorgangsweise bei Selbstberechnung und Bescheiden

Erlässe des BMFÖStZ 1997, 82 Heft 4 v. 15.2.1997

BAO: § 92 , § 201 , § 212a , § 281

Dem Bundesministerium für Finanzen ist bekannt geworden, dass es im Zusammenhang mit dem vor dem EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahren zur KU 1 (Rechtssache C-318/96 , VwGH-Beschluss 18. 9. 1996, 96/15/0065) bei der Selbstberechnung und Abfuhr der KU1 zu besonderen Vorgangsweisen der Steuerpflichtigen kommt. Über die zu erwartenden zeitlichen Auswirkungen der bevorstehenden Vorabentscheidung des EuGH werden noch gesonderte Informationen zugehen.

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