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ÖStZ Inhaltsverzeichnis Heft 3/1997

Heft 3 v. 1.2.1997

Erlässe des BMF

  1. Durchführungserlass zur Lohnverrechnung ab Jänner 1997 aufgrund des Strukturanpassungsgesetzes 1996

Aktuelle Rechtsmittelentscheidungen

  1. Spenden von Politikern gegenüber Musikkapellen, Tanzgruppen, Chören etc können Entgeltscharakter aufweisen
  2. Kranzspenden politischer Funktionäre
  3. Hingabe von Besserungskapital - keine Betriebsausgabe
  4. Forderungsverlust als Werbungskosten
  5. Mittelpunkt der Tätigkeit - Verpflegungsmehraufwand
  6. Zurechnung von Vorteilen an den faktischen Machthaber einer Gesellschaft als verdeckte Ausschüttungen

  1. Kotschnigg, Bemerkungen zur verfassungskonformen Interpretation in Abgabensachen
  2. Fröhlich, Der verhängnisvolle Bescheidadressat!
  3. Kleinbauer, Wolf, Montage-(Werk-)Lieferungen ausländischer Unternehmer
  4. Schuch, Verfahrensrechtliche Probleme bei der Anrechnung der Erbschafts- bzw Schenkungssteuer auf die Einkommensteuer
  5. Jirovec, „Rückwirkung“ der Normenkontrolle und MindestKöSt*)
  6. VfGH hebt 50.000 S-MindestKöSt auf!

Aktuelle VwGH-Judikatur

  1. Auch ein real überschuldeter Betrieb kann unentgeltlich übertragen werden
  2. Deutung der Veräußerung einer stillen Beteiligung als Rückgängigmachung früherer Verlustzuweisungen
  3. Auch ein zu mehr als 50 % beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft gilt als Dienstnehmer
  4. Geschäftsführende Komplementär-GmbH ist kein Unternehmer
  5. Sacheinlage gegen Überlassung (Abtretung) von Gesellschaftsrechten ist als Einheit zu sehen
  6. Dachbodenvermietung zwecks Ausbaues - Einbeziehung der Ausbaukosten in die Gebührenbemessungsgrundlage
  7. Einbringen eines Vorlageantrages mittels Telefax