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Die neuen Zollstraftatbestände im Zusammenhang mit der Zollschuldentstehung nach dem Zollkodex

Dr. Christian Kneidinger, Leiter Strafsachen, FA WelsÖStZ 1997, 425 Heft 19 v. 1.10.1997

Dieser Artikel soll eine Übersicht über die neuen Tatbestände des§ 35 Abs 1 und 2 FinStrGim Zusammenhang mit den Zollschuldentstehungstatbeständen nach dem Zollkodex (= ZK) geben.

I. § 35 Abs 1 lit a FinStrG

Die Verletzung der Gestellungspflicht ist zwar nicht mehr Tatbestandsmerkmal des § 35 Abs 1 FinStrG, bleibt jedoch weiterhin für die Frage des vorschriftswidrigen Verbringens relevant.

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