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Grundlegende Aussagen des VwGH zum Verfahrensrecht (Kotschnigg, SWK 16/1997, S 389)

ArtikelrundschauI. Allgemeines, Verfahren, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 1997, 355 Heft 16 v. 15.8.1997

In der Entscheidung vom 24. 9. 1996, 93/13/0018, hat der VwGH zu mehreren verfahrensrechtlichen Fragen Stellung bezogen, auf die im Beitrag näher eingegangen wird (Bescheidadressat, Unzuständigkeit der belangten Behörde, keine Bindungswirkung an freisprechende Strafurteile, Wiederholungsprüfung und mangelhafte Ermittlungspflicht).

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