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Steuerliche Begünstigung aus der Verwertung von Erfindungen nach dem Gebrauchsmustergesetz (Steinwendner, SWK 14/15/1997, S 361)

ArtikelrundschauII. Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Bilanzsteuerrecht, HandelsrechtÖStZ 1997, 308 Heft 14 v. 15.7.1997

Der Autor geht der Frage nach, ob die steuerliche Begünstigungsvorschrift des § 38 EStG auch auf die Einkünfte aus der Verwertung von Erfindungen nach dem Gebrauchsmustergesetz (BGBl 1994/211) anzuwenden ist. Nach dem derzeit aktuellen Gesetzestext seien nur die Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen begünstigt.

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